Beschluss des Landesvorstandes der AfD Baden-Württemberg
Die zum Teil erforderlichen, zum Teil aber auch unangemessenen und unverhältnismäßigen Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus haben die bereits zuvor kränkelnde Wirtschaft unseres Landes massiv beschädigt. Ein großer Teil der Bürger leidet an den wirtschaftlichen Konsequenzen: Millionen von Arbeitnehmern müssen in Kurzarbeit gehen oder verlieren ihre Arbeitsplätze. Kleinen und mittelständischen Unternehmern droht die Insolvenz. Bürger, die kein bedingungsloses Einkommen durch den Staat empfangen, müssen sich Sorgen machen, wie sie Strom, Miete und Rechnungen bezahlen können.
Die Regierung hat die durch das Coronavirus ausgehende Gefahr zu spät erkannt, hat nicht die erforderlichen Vorbereitungen für eine Pandemie getroffen und damit die derzeitige Notlage der Wirtschaft und somit der Bevölkerung maßgeblich mitverschuldet. Darunter darf die Allgemeinheit aber nicht leiden. Es ist höchste Zeit, unsere Wirtschaft wiederaufzubauen und damit den Lebensstandard unserer Bürger zu sichern.
Lockern
Die Wirtschaft kann nur gesunden, wenn die derzeitigen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung gelockert und schlussendlich aufgehoben werden. Nur dann ist eine Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens, das Hochfahren der Produktion, die Wiederbelebung von Lieferketten und eine Ankurbelung des Konsums durch Verbraucher abseits von großen Internet-Versandhändlern wie Amazon möglich.
- Alle geschlossenen Einrichtungen, darunter auch Restaurants und Friseure, müssen schrittweise wieder geöffnet werden. Der Geschäftsbetrieb soll unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln und wo immer möglich mit dem flächendeckenden Tragen von Mundschutz wieder aufgenommen werden.
- Die berufliche Ausbildung der jüngeren Bürger, die in vielen Fällen nicht per Heimarbeit erfolgen kann, muss wieder aufgenommen werden. Der temporäre Ausfall eines ganzen Azubi-Jahrgangs würde mittelfristig das gravierende Problem des Fachkräftemangels in unserem Land verschärfen. Insofern darf die Bildung von Schülern, Studenten und Auszubildenden durch eine Verschiebung von Abschlussprüfungen nicht wesentlich verzögert werden, da dies eine schwere Belastung für den Arbeitsmarkt darstellen würde.
Helfen
Viele Bürger sind durch die Corona-Krise und die gegen sie ergriffenen Maßnahmen in eine wirtschaftliche Notlage gestürzt worden. Wir plädieren dafür, mit intelligenten Hilfsleistungen die Betroffenen staatlicherseits zu unterstützen. Wir möchten aber eine Hilfe, die maßgeschneidert und zielgerichtet ist, und nicht einfach nur aus gigantischen Hilfspaketen besteht.
- Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen muss einen Bezug zur wirtschaftlichen Ertragskraft der betreffenden Unternehmen vor Beginn der Corona-Krise haben. Wir plädieren daher dafür, bereits eingenommene Steuern, die für das Kalenderjahr 2018 gezahlt wurden, an kleinere und mittlere Unternehmen als Soforthilfe zurückzuzahlen.
- Staatliche oder staatsnahe Abgaben müssen für Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen je nach Bedarf bis zum Ende des Jahres gestundet werden. Die spätere Nachzahlung soll dabei unbürokratisch und ohne weitere Prüfung in Form angemessener Ratenzahlungen möglich sein. Hierunter sollten nicht nur Steuern fallen, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge. Überflüssige Zwangsgebühren wie der Rundfunkbeitrag sind komplett auszusetzen.
Stabilisieren
Bereits vor der Corona-Krise drohte wegen der wirtschaftsfeindlichen Politik der Landes- und Bundesregierung, die sich durch eine ideologischen Klimahysterie und eine Geringschätzung der Interessen herstellender Unternehmen und ihrer Mitarbeiter auszeichnet, eine Wirtschaftskrise. Diese Krise ist lediglich durch die abrupten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschleunigt ausgelöst worden.
Eine nachhaltige Stabilisierung unserer Wirtschaft wird sich nicht durch das Spannen neuerlicher Rettungsschirme und -mechanismen erreichen lassen, sondern nur durch eine umfassende Kurskorrektur.
- Die Nullzinspolitik der EZB muss endlich beendet werden. Die wirtschaftlichen Verwerfungen, die infolge der Corona-Krise entstanden sind, lassen sich auch mit der freizügigsten Geldpolitik nicht überdecken. Sie treibt vielmehr die Preise in die Höhe und könnte, flankiert mit milliardenschweren exzessiven Hilfspaketen, im schlimmsten Fall eine Hyperinflation auslösen, welche die wirtschaftliche Existenz eines Großteils der Bürger und vor allem Sparer restlos vernichten würde.
- Der Staat muss konsequent die Abgabenlast reduzieren und vereinfachen. Die längst überfällige vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags muss endlich durchgeführt werden. Gleichzeitig bedarf es einer spürbaren Senkung der Mehrwertsteuer, um den Konsum anzukurbeln und Bürger mit niedrigerem Einkommen zu entlasten.
- Ideologische Wirtschaftszerstörungsmaßnahmen wie im „Klimapaket“ der Bundesregierung müssen vollständig zurückgenommen werden. Schlüsselindustrien wie die Automobilbranche, aber auch Fluggesellschaften oder der Bürger als Dieselfahrer dürfen nicht für ihre bloße Existenz abgestraft werden. Für herstellende Unternehmen und den im Individualverkehr mobilen Bürger muss Baden-Württemberg attraktive Perspektiven bieten.
Vorbeugen
Pandemiesituationen wie wir sie derzeit erleben sind historisch keineswegs einmalig. Sie sind in der Vergangenheit aufgetreten und können sich auch in Zukunft wiederholen. Für einen solchen Wiederholungsfall muss unser Land in Zukunft auch wirtschaftlich gewappnet sein und nicht durch aktionistische Flickschusterei erst im Nachhinein Maßnahmen zur Entlastung der Bürger treffen. Es braucht gerade in Krisensituationen Verlässlichkeit und verbindliche Regeln.
- In Anlehnung an § 32 Absatz 1 Nrn. 4 und 5 des österreichischen Epidemiegesetzes (alter Fassung) muss in das deutsche Infektionsschutzgesetz eine Regelung aufgenommen werden, die bis zu einer vertretbaren Obergrenze Betriebe entschädigt, die infolge von erzwungenen Schließungen und Betretungsverboten wirtschaftliche Schäden erleiden. Die Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass die Kosten der Krisenbewältigung nicht gänzlich auf sie abgewälzt werden.
- Die Abhängigkeit von Importen essenzieller medizinischer Güter muss reduziert und der Aufkauf deutscher Unternehmen durch das Ausland in wirtschaftlich schwierigen Situationen verhindert werden. Zu diesem Zwecke möchten wir einen Staatsfonds aufsetzen, der die notwendigen Investitionen in die inländischen Produktionskapazitäten tätigen und sich bei einem drohenden Ausverkauf deutscher Schlüsselindustrien einschalten kann.
