„Befriedung durch direkte Demokratie“ – Emil Sänze MdL über die Volksabstimmung zum Schweizer Klimaschutzgesetz

„Politik hat nicht die Aufgabe, die Bürger, den Demos, zu Ober-belehren, zu nötigen, zu zwingen. Politik muss das Glück der Bürger fördern!“, kommentiert Emil Sänze AfD Co-Landessprecher Baden-Württemberg das Schweizer Klimagesetz-Referendum. „In Deutschland findet kein Interessenausgleich statt, sondern die Stimme von immer größeren Teilen der Bevölkerung – bis zu 20% - wird von der politischen Klasse systematisch entwertet, als unberechtigt, als vermeintlich extremistisch dargestellt. Man regiert gefälligst nicht mit windigen Begründungen gegen die Interessen der Bürger, sondern fragt nach diesen Interessen. Deutschlands politische Klasse hat es zur Tugend entwickelt, exakt dies nicht zu tun – der Mangel an Zufriedenheit lässt sich an den Mienen der Bürger im Straßenbild ablesen.“ Im UN-„World Happiness Report“ stehe die Schweiz mit ihren Bürgerreferenden auf dem 8. Rang deutlich besser da als Deutschland (16. Rang), das hinter fast allen demokratischen Industriegesellschaften landet.

Der Landesvorsitzende weiter: „Die Schweiz hat sich ein ‚Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)‘ gegeben und am 18. Juni 2023 die Volksabstimmung abgehalten. Das Gesetz wurde bei einer Beteiligung von 42,54% mit einer Mehrheit von 59,07% angenommen. Wichtiger als das Ergebnis der Abstimmung scheint mir, dass ein Kompromiss gesucht und dem Volk diese Richtungsentscheidung selbstverständlich vorgelegt wurde.“

Bemerkenswert sei, dass das Gesetz zwar ähnliche Elemente wie Minister Habecks „Heizungs-Hammer“ vorsehe - dass aber die politische Kultur eine völlig andere sei: „Hier haben nicht windige Denkfabriken und Profiteure die Politik mit notorischen Oberlehrern gemauschelt und sich mit Nazi-Vorwürfen gegen die Interessen der Bürger abgeschirmt, sondern das Staatsvolk selbst hat in einer Richtungsfrage entschieden. Die politische Klasse der Schweiz erkennt ihre Rechenschaftspflicht gegenüber dem Demos im Unterschied zur hiesigen uneingeschränkt an und steht an der Seite ihres Demos. So einfach ist es, wenn man glücklich regiert werden will!“