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Gericht erklärt offenbar politisch motivierte Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker für rechtswidrig

calendar 22.03.2017 user AFD-BW
Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war. Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13. Oktober 2016 un...
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Konstituierende Sitzung: Neuer AfD-Landesvorstand nimmt seine Arbeit auf

calendar 10.03.2017 user AFD-BW
Stuttgart, 10.03.2017. Der am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag in Sulz am Neckar neu gewählte Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg traf am gestrigen Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung in Stuttgart zusammen. Die zehn Mitglieder des Gremiums trafen sich am Abend in den Räuml...
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Landesparteitag in Sulz am Neckar – versöhnliches Ende nach turbulentem Auftakt

calendar 05.03.2017 user AFD-BW
Neue Sprecher des Landesvorstandes: Ralf Özkara und Dr. Marc Jongen Über 400 AfD-Mitglieder haben an diesem Wochenende einen teilweise turbulenten Landesparteitag erlebt. Nach einem denkbar knappen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ralf Özkara und Dr. Alice Weidel bei der Wahl zum ersten Sprecher des...
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Parteitag in Sulz a. N.: Gasthof Löwen diskriminiert AfD-Parteitagsteilnehmer

calendar 28.02.2017 user AFD-BW
Stuttgart, 28.02.2017. Wenige Tage vor dem bevorstehenden Landesparteitag der AfD in Sulz am Neckar hat das Hotel Gasthof Löwen im benachbarten Dornhan die Buchung eines Parteitagsteilnehmers aus politischen Gründen storniert. Man habe "durch Presse und Internet erfahren, dass am Samstag und Sonn...
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Gemeinsame Erklärung

calendar 27.02.2017 user AFD-BW
Liebe Mitglieder, Förderer und Mitstreiter der Alternative für Deutschland, die letzten Wochen waren innerparteilich von scharfen Diskussionen um die Ausrichtung der Partei und um einzelne Personen geprägt. Damit haben wir uns von unserer eigentlichen historischen Aufgabe, dem politischen ...
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Petry: Wir wollen Normalzustand für Deutschland, keine „Lage“!

calendar 23.02.2017 user AFD-BW
Berlin, 23.02.2017. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes (BfV) Hans-Georg Maaßen hat am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin die anhaltende Terrorgefahr in Deutschland betont. In Medienberichten wird er mit den Worten zitiert: „Wir müssen anerkennen, dass wir in e...
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Alice Weidel: Insolvenzverschleppung Griechenlands beenden – Euroraum auflösen

calendar 21.02.2017 user AFD-BW
AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel zur Eurokrise: „Griechenland kann seine Schulden niemals zurückzahlen. Das ist seit vielen Jahren offensichtlich und die AfD mahnt dies seit ihrer Gründung vehement an. Auch der IWF steigt aus dieser offenen Insolvenzverschleppung aus. Deutsche Politike...
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Alice Weidel: Ökonom Rogoff bestätigt Deutschland als Europas Zahlmeister

calendar 18.02.2017 user AFD-BW
Berlin, 17. Februar 2017. Der Harvard Ökonom Kenneth Rogoff erklärte in einem Interview: „Den Deutschen sollte klar sein, dass sie in der Zukunft eine Rechnung bezahlen müssen. Die Last der deutschen Schulden ist höher, als die Zahlen es vermuten lassen. Sie sind nicht in der Bilanz, aber ein...
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Alexander Gauland: Bundesregierung übernimmt Forderungen der AfD – doch es fehlt an Konsequenz

calendar 11.02.2017 user AFD-BW
Berlin, 10. Februar 2017. Zu den Abschiebeplänen der Bundesregierung, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Scharfe Kontrollen, härtere Strafen und Abschiebezentren. Das sind alles Forderungen der AfD, die hier zumindest in Teilen aufgegriffen wurden. Das ist erstma...
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Alice Weidel: TARGET2-Haftungswahnsinn beenden!

calendar 07.02.2017 user AFD-BW
Zur Entwicklung der Target-2-Salden der Bundesbank erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:   „Gleich zu Jahresbeginn sind die TARGET2-Forderungen der Bundesbank weiter massiv angestiegen. Allein im Januar 2017 kamen rund 40 Milliarden Euro hinzu, sodass sie nun ein Rekordniveau von f...
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Wenn zwei das Gleiche sagen ...

calendar 19.01.2017 user AFD-BW
… ist es für die Medien noch lange nicht das Gleiche. Am gestrigen Tag herrschte in der deutschen Medienlandschaft helle Aufregung über eine Rede meines Parteifreundes Björn Höcke in Dresden vom Vorabend. Diese Aufgeregtheit erscheint mir überzogen. Sie passt allerdings perfekt zu einer ver...
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Beim Wiederaufbau in Aleppo wird jede Hand benötigt.

calendar 17.01.2017 user AFD-BW
Die AfD fordert deshalb eine nachhaltige Hilfe für Syrien durch finanzielle Unterstützung, die sofortige Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Syrien und die konsequente Rückführung syrischer Staatsbürger. Nach der Befreiung Aleppos vom islamistischen Terror wird beim Wiederaufbau der Stadt drin...
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